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Pflegeeltern.de » Das schwarze Brett » Medien » Die Länder wollen die Rechtsvertretung der Kinder faktisch abschaffen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Die Länder wollen die Rechtsvertretung der Kinder faktisch abschaffen
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Die Länder wollen die Rechtsvertretung der Kinder faktisch abschaffen Diesen Beitrag editieren/löschen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag einem Moderator melden   Zum Anfang der Seite springen

Zitat:

Presseerklärung


Kinderrechte sind wenig wert!


Die Länder wollen die Rechtsvertretung der Kinder faktisch abschaffen


Die BAG für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien e. V. und der AktivVerbund Berlin e. V. weisen darauf hin, dass der Bundesrat seine Zustimmung zum FGGReformgesetz offenbar davon abhängig macht, dass die Bundesregierung einer Pauschalierung der Kosten der Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in familienrechtlichen Verfahren (durch den Verfahrenspfleger und zukünftigen Verfahrensbeistand) auf niedrigstem Niveau zustimmt.


Die geplante Pauschale in Höhe von 350€ brutto würde eine fallabhängige, an notwendigen Qualitätsmaßstäben orientierte und sachgerechte Interessenvertretung unmöglich machen. Im Ergebnis hätte diese Pauschalierung zur Folge, dass entweder kein im Interesse der Kinder verantwortungsvoll handelnder Verfahrenspfleger bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen, oder die Arbeit auf einem Niveau geleistet wird, die nur noch pro forma den Kindesinteressen dient.

Befremdlich muss die Diskussion über die Kosten auch anmuten, wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, um die es hier geht. Aus den Ergebnissen einer Umfrage in unserer bundesweiten Mitgliedschaft wissen wir, dass die durchschnittlichen Kosten pro Fall bei unter 800 € liegen. Nimmt man die Angaben des statistischen Bundesamtes für das Jahr 2006, die eine Gesamtzahl von 8.756 Bestellungen bundesweit ausweisen, so ergibt sich ein Betrag von ca. 7 Millionen Euro pro Jahr für alle Länder zusammen. Selbst dieser angesichts der Gesamtkosten äußerst geringe Betrag erscheint den Ländern noch zu hoch zu sein, wenn es um die Stärkung und wirksame Sicherung der Kinderrechte geht.


Diese Änderung der Vergütung ist im Schnelldurchgang ohne Beteiligung von
Experten geplant, da die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag in 2. und 3. Lesung schon vor der Sommerpause erfolgen soll. Trotz vieler Bemühungen haben wir keine offizielle Bestätigung der Pläne erhalten, obwohl es eine eindeutige Vorlage dazu gibt!


Die BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e. V. fordert die umgehende Rücknahme der Pläne zur Pauschalierung und bietet gleichzeitig eine Deckelung der Vergütung in Höhe von 800 € mit Erweiterung im Einzelfall an. Wir schließen uns dieser Forderung uneingeschränkt an.


UN-Kinderrechtskonvention Artikel 12 [Berücksichtigung des Kindeswillens]
• Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
• Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.


Wir bitten alle im politischen Prozess Verantwortlichen, diese Entscheidung zu überdenken und den Kompromissvorschlag der BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e. V. anzunehmen und nicht aufgrund von haushaltskonsolidierenden Maßnahmen die ohnehin spärlichen Kinderrechte dadurch
zu schwächen.


Katja Paternoga
Vorsitzende AktivVerbund Berlin e. V.
Kinderschutz/KiAP Berlin-Brandenburg



Henrike Hopp
Vorsitzende BAG KiAP e. V.



Ansprechpartnerin:
Renate Schusch
Polit. Bevollmächtigte BAG KiAP e. V.


Presseerklärung Quelle: BAG KiAP; Aktivverbund Berlin

__________________
"Für die Symptome der Vernachlässigung ist Bindung die beste Kur."
- Charles Nelson -

15.06.2008 20:57 miwi ist offline E-Mail an miwi senden Homepage von miwi Beiträge von miwi suchen Nehmen Sie miwi in Ihre Freundesliste auf

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